Antrag der ABW vom 29.06.2023

03.07.2023

Antrag der ABW zu TOP 17 der Gemeindevertretung vom 29.06.2023 – „6. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wacken“

Am 19.05.2023 teilte uns der Fraktionsvorsitzende der CDU Gerhard Meifort per E-Mail mit, aus unserem Wahlprogramm den Vorschlag eines neu zu gründenden Klimaausschusses mittragen zu wollen. Da der Ausschuss neu gegründet wird, ist dazu die Änderung der Hauptsatzung nötig.

Die CDU hat dann einen eigenen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung beim Amt Schenefeld eingereicht und über ALLRIS online gestellt.

Die ABW Fraktionsmitglieder Jürgen Möller und Sebastian Hellmich haben sich erstmalig am 31.05.2023 ausführliche Gedanken über die Neustrukturierung der Ausschüsse gemacht. Berücksichtigt wurden unter anderem eine klarere Abgrenzung und Aufteilung der anstehenden Aufgaben. Nach einem ersten Gespräch mit der SPD am 05.06.2023 haben wir unseren ersten Entwurf als Beratungsgrundlage für weitere Verhandlungen fertiggestellt.

Am 25.06.2023 wurde der ABW bei einem Gespräch mit der CDU vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Gerhard Meifort ein Entwurf zur Satzungsänderung vorgestellt. Weiterhin wurde die ABW darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser Entwurf bereits der SPD präsentiert wurde und dort auf breite Zustimmung stoße. Während des Gespräches wurde den anwesenden Mitgliedern der CDU Gerhard Meifort, Pamela Braun und Jana Klein der Entwurf der ABW vorgestellt und die Hintergründe erläutert. Gerhard Meifort erbat explizit die Aushändigung des Entwurfes zum Verbleib für Gespräche innerhalb der CDU. Weiterhin zeigte sich die CDU in keiner Weise kompromissbereit, sondern wollte lediglich den eigenen Entwurf umsetzen.

Am 26.06.2023 hatte die ABW ein weiteres Gespräch mit der SPD. Dort war unser Entwurf schon von der CDU überreicht worden. Die SPD zeigte sich überrascht von der Aussage der CDU, dass man sich bereits auf eine Änderung geeinigt hätte und ließ sich unseren Vorschlag erläutern. Es ergaben sich von Seiten der SPD einige Kritikpunkte, die wir sodann in unseren Vorschlag aufnahmen.

Am 27.06.2023 erhielt die ABW Fraktion eine E-Mail von Gerhard Meifort, in der er noch einmal bekräftigte, dass die Hauptsatzung auf Basis der in ALLRIS eingestellten und von der CDU vorgeschlagenen Version geändert werden soll und die von uns angedachte Änderung weder bei der CDU noch bei der SPD Zustimmung findet.

Weitere Gespräche mit der SPD folgten und so wurden wir am 28.06.2023 von der SPD über einen neuen Vorschlag per E-Mail informiert. Dieser Vorschlag wurde sowohl von der ABW als auch von der CDU geprüft und für verbesserungswürdig gehalten.

Da uns in den uns überreichten Vorschlägen die Änderungen für die Zukunft nicht tiefgreifend genug erscheinen und auf dieser Basis keine faire und konstruktive Arbeitsgrundlage entstehen kann, hat sich die ABW Fraktion entschieden, ihren eigenen Antrag zur Satzungsänderung in die Gemeindevertretung einzubringen.

Hauptkritikpunkte der ABW an den anderen Entwürfen ist eine schwammige Formulierung, das Weiterführen nicht mehr zeitgemäßer Formulierungen und die Aufteilung der Ressorts.

Leider zeigte sich die CDU auch während der Sitzung am 29.06.2023 nach wie vor vollkommen unbeweglich und zu keinem Kompromiss bereit. Die SPD wollte sich plötzlich weder dem Vorschlag der CDU noch dem der ABW anschließen.

Aus diesen Gründen muss nun in dieser Sache nachverhandelt werden und die Arbeit in den Ausschüssen kann noch nicht aufgenommen werden. Dennoch sind wir natürlich handlungsfähig; denn „dringende“ Sachen werden bis dahin mit der gesamten Gemeindevertretung bearbeitet.

1. Entwurf der ABW für die Änderung der Ausschüsse
(Vorstellung bei CDU und SPD)

Planungsausschuss für Neubau, Entwicklung, Innovation, Klima und Energie
# Neubau Feuerwehr und Rettungswache
# Wärmenetz und Energieversorgung
# Ärztehaus
# Bebauungspläne
# Gewerbe
# Entwicklung

Liegenschafts- & Sportausschuss
# Bestandsgebäude – Modernisierung, Instandhaltung und energetische Sanierung (CO2-neutral)
# Wege und Straßen
# Spielplätze

Finanzausschuss
# Feuerwehr

Jugend-, Kultur- & Sozialausschuss
#

Kindergarten- & Personalausschuss
#

Rechnungsprüfungsausschuss
#

2. Entwurf der ABW für die Änderung der Ausschüsse
(Antrag eingereicht am 29.06.2023)

a. Finanzausschuss
Zusammensetzung:
7 Mitglieder davon mindestens 5 Gemeindevertreterinnen und/oder -vertreter und 2 Bürgerinnen und/oder Bürger.
Aufgabengebiet: Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern, Prüfung der Jahresrechnung, Feuerlöschwesen

b. Planungsausschuss für Neubau, Entwicklung, Innovation, Klima und Energie
Zusammensetzung:
7 Mitglieder davon mindestens 4 Gemeindevertreterinnen und/oder -vertreter und 3 Bürgerinnen und/oder Bürger.
Aufgabengebiet: Neubau, Planung, Wärmenetz, Energieversorgung, Bebauungspläne, Gewerbe, Entwicklung und Wirtschaftsförderung

c. Liegenschaftsausschuss
Zusammensetzung: 7 Mitglieder davon mindestens 4 Gemeindevertreterinnen und/oder -vertreter und 3 Bürgerinnen und/oder Bürger.
Aufgabengebiet: Bestandsgebäude (Modernisierung, Instandhaltung und energetische Sanierung – Co2-Neutralität), Umwelt, Wege und Straßen, Spiel- und Sportstätten

d. Kultur- und Sozialausschuss
Zusammensetzung: 7 Mitglieder davon mindestens 4 Gemeindevertreterinnen und/oder -vertreter und 3 Bürgerinnen und/oder Bürger.
Aufgabengebiet: Jugend- und Seniorenarbeit, Sportförderung, Sozialwesen, Kultur, Veranstaltungen, Tourismus und Ortsbild

e. Kindergartenausschuss
Zusammensetzung: 7 Mitglieder davon mindestens 4 Gemeindevertreterinnen und/oder -vertreter und 3 Bürgerinnen und/oder Bürger.
Aufgabengebiet: Kindergartenangelegenheiten

f. Personalausschuss
Zusammensetzung: 5 Gemeindevertreterinnen und/oder -vertreter.
Aufgabengebiet: Personalangelegenheiten